Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD

Im Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen hat die SPD in der Legislaturperiode 2020 bis 2026 vier Mandate. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über
- Arbeitsfelder unserer Kreisrätinnen und Kreisräte
- Die Arbeit der Kreistagsfraktion
- Anträge der Fraktion

21.2.2019

Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung des Stellenplans 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt: Der Fachausschuss für soziale und kulturelle Angelegenheiten hat am 04.12.2018 eine ganze Stelle für das Fachgebiet Inklusion vorgeschlagen und beschlossen. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2019 beschlossen, diese auf eine 0,5 Stelle zu reduzieren. Die SPD stellt nach einer nochmaligen intensiven Diskussion innerhalb der Fraktion deshalb für die Kreistagssitzung am 27.02.2019 den Antrag die vorgesehene Stelle als eine Vollzeitstelle im Stellenplan 2019 zu belassen.

Begründung:

• Mit dem Bundesteilhabegesetz gibt es seit 2016 eine verbindliche Rechtsgrundlage. Es ist deshalb an der Zeit, dafür verbesserte Strukturen zu schaffen. Ziel ist eine bessere Vernetzung, insbesondere auch zu den einzelnen Kommunen und deren Beratung sowie Unterstützung bei der Umsetzung der anstehenden Maßnahmen.

• Für die Erarbeitung einer Inklusionsstrategie wird eine 0,5-Stelle auf Dauer nicht ausreichen. Es geht nicht nur darum, Strukturen zu schaffen, sondern vor allem das Thema in der Öffentlichkeit voran zu bringen und die im oben genannten Gesetz erwähnten Maßnahmen umzusetzen.

• Andere Landkreise haben das Thema bereits besetzt. Unser Landkreis ist hier im Zeitverzug und hat hier einen Nachholbedarf.

• Inklusion und Teilhabe ist ein Zukunftsthema, insbesondere im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel. Dieses ist nicht nur auf Menschen mit Behinderungen begrenzt sondern umfasst auch Senioren, erkrankte Personen oder Menschen mit einer sonstigen – eventuell auch nur zeitlich begrenzten – Beeinträchtigung.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der SPD-Kreistagsfraktion

Reiner Berchtold
Fraktionssprecher

Ausschussgemeinschaften AG01 & AG02 Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen (2020-2026)

Bezugnehmend auf die Presseberichte der letzten Tage zu den Plänen die Kreisklinik Wolfratshausen völlig umzugestalten, geben wir als Ausschussgemeinschaften SPD/Linke und ÖDP/FDP/FUW/BP im Kreistag dazu folgende Stellungnahme ab:

Die aktuelle Beschlussvorlage für die nächste außerordentliche Kreistagssitzung ist für uns nicht akzeptabel.

Begründung:

• Die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH erhielt den Auftrag einer Begleitung und einer Moderation eines Prozesses zur Sicherung einer umfassenden Gesundheitsversorgung unter der Bedingung, die stationäre Versorgung an der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH weiterzuentwickeln und am Standort Wolfratshausen zu erhalten. Dieses Ziel sehen wir durch die vorgestellten Varianten als stark gefährdet an. Die Abgabe der Klinik in „fremde Hände“ war für uns zu keinem Zeitpunkt eine Option. Statt einen gedeihlichen Prozess zu begleiten und zu moderieren soll nun „kurzer Prozess“ gemacht werden.

• Wir können nicht akzeptieren, dass trotz mehrmaliger Forderung unsererseits im gesamten Prozess weder eine Transparenz für noch eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie weiterer entscheidender Akteure im Gesundheitswesen gegeben war. Unser Vorschlag eines runden Tisches fand keine Beachtung. Gleichzeitig fordern wir die bisherige Politik des Einigelns aufzugeben und zu einem transparenten, offenen und demokratischen Politikstil umzukehren.

• Die wirtschaftliche Bewertung durch die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH und die durch die Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH differieren in entscheidenden Punkten. Aufgrund dieser signifikanten Unterschiede in der Bewertung der Situation sehen wir es nun als notwendig an, dass auch die Geschäftsführung der Kreisklinik im Gesamtgremium des Kreistags die Gelegenheit bekommt, ihre Position darzustellen. Hierzu haben wir einen schriftlichen Antrag gestellt, um dieser unserer mehrmaligen Forderung Nachdruck zu verleihen. Aus unserer Sicht fehlt dem Kreistag zum jetzigen Zeitpunkt die Basis für eine verantwortliche Entscheidung.

• Durch die Corona-Pandemie ist die bisherige Politik des Bettenabbaus und des Ausrichtens des ärztlichen Handelns an Fallpauschalen zunehmend als untauglich erkannt worden. Die Bedeutung der Pflege und Zuwendung über operative Maßnahmen hinaus wird auch in der Bevölkerung immer mehr erkannt. Es zeichnet sich ab, dass die Krankenhausfinanzierung durch den Gesetzgeber neu justiert wird. Damit sind alle Berechnungen, die auf den bisherigen Berechnungsformeln beruhen problematisch und nicht zukunftssicher. Sie können deshalb keine ausreichende Basis für weitreichende Entscheidungen sein.

• Wir wollen nicht durch den Bieterwettbewerb das falsche Zeichen setzen, dass wir kein Interesse mehr haben, die trotz Pandemie prosperierende Kreisklinik weiter zu betreiben. Würde der Bieterwettbewerb wie geplant stattfinden, ist unter anderem einer weiteren Privatisierung von Grundversorgungsleistungen in unserem Landkreis Tür und Tor geöffnet. Zu welchen problematischen Effekten dies führt, kann aktuell am Beispiel der Asklepios-Klinik in Bad Tölz gesehen werden.

Einer strategischen Partnerschaft zur Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Kreisklinik stehen wir dann offen und positiv gegenüber, wenn diese auf Augenhöhe stattfindet und der Kreistag das Heft des Handelns in der Hand behält.

Zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wir uns nicht davor, mit gebündelten Kräften und unter Beteiligung der Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger unserer Pflicht zur Sicherung der Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

Auch haben wir der Klinikbelegschaft gegenüber eine gesellschaftliche Verantwortung, die wir nur nachhaltig wahrnehmen können, wenn die Entscheidungskompetenz hierzu alleine in unserer Zuständigkeit bleibt.

Dem warmen Applaus für die Pflege kann und darf kein kalter Händedruck zum Abschied folgen!

gez.

Kreisrätin Filiz Cetin, SPD, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 01 Kreisrätin Monika Achermann-Weinert, ÖDP, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 02 Kreisrat Reiner Berchtold, SPD Kreisrat Friedrich Meixner, SPD Kreisrat Wolfgang Werner, SPD Kreisrat Sebastian Englich, LINKE Kreisrat Dr. med. Franz Hartmann, FUW Kreisrat Edmund Häner, FDP Kreisrat Max Korntheuer, ÖDP Kreisrat Wolfgang Morlang, BP

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, 05. Mai 2021