Keine Privatisierung des Trinkwassers!
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Bayerische Landtag am 31. Januar 2013 einstimmig zu der im Europäischen Parlament aktuell diskutierten EU-Konzessionsrichtlinie seine Haltung bekräftigt, "die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen um so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann."
Der SPD-Kreisvorstand Bad Tölz-Wolfratshausen hat sich in seiner Sitzung am 31.1.2013 ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt und die folgende Resolution verfasst:
An
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
An die
SPD-Mitglieder des EU-Ausschusses
für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Evelyne Gebhardt, Barbara Weiler, Kerstin Westphal
Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
Mit großem Interesse und großer Sorge verfolgen wir die gerade stattfindenden Diskussionen und Entscheidungen zur Konzessionsrichtlinie, in der europaweit ein neuer rechtlicher Rahmen für Konzessionsvergaben geschaffen werden soll. In der angestrebten Form geht ein großer Liberalisierungsdruck auf die Kommunen aus, z.B. indem bewährte Beteiligungsstrukturen in Frage gestellt werden. Es würde zu einer Privatisierung sensibler Bereiche durch die Hintertür führen.
Dienstleistungskonzessionen werden häufig im Bereich der Daseinsvorsorge (Wasser, Abfall, Energie, Gesundheitswesen etc.) an öffentliche kontrollierte Unternehmen vergeben. Solche Vergaben, als auch andere Formen der öffentlich-öffentlichen Kooperation würden durch die Richtlinie massiv erschwert werden. Als Konsequenz dieser Konzessionsrichtlinie müssten Gemeinden und Städte europaweit ausschreiben. Das ist in dem sensiblen Bereich der Trinkwasserversorgung nur zum Vorteil privater Konzerne. Für Bürgerinnen und Bürger haben Privatisierungen und Liberalisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge bis jetzt noch selten zu Qualitätssteigerungen, allenfalls zu erheblichen Preiserhöhungen geführt.
Leistungen der Daseinsvorsorge, vor allem die Wasserversorgung, wie übrigens auch soziale Dienstleistungen, müssen grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.
Bitte setzt euch im Europäischen Parlament weiterhin mit all eurer Kraft dafür ein.
Der Vorstand des Kreisverbands Bad Tölz-Wolfratshausen
Gabriele Skiba, Vorsitzende
Angelika Kassner, stellv. Vorsitzende
Paul Lehmann, stellv. Vorsitzender
Klaus Braun, Bichl
Marlies Korntheuer, Attenham
Reiner Berchtold, Wolfratshausen
Monika Hoffman-Sailer, Kochel am See
Michael Schnell, Bad Tölz
Wolfgang Werner, Geretsried
Arndt Spahn, Icking
Bernhard Schülein, Kochel am See
Luise Gams, Lenggries
Manfred Menke, Wolfratshausen
Katarina Koper, Vorsitzende Jusos Oberland