Erklärung des SPD Kreisvorstandes zur Stichwahl um das Amt des Landrates im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Der Kreisvorstand gratuliert den beiden Bewerbern Thomas Holz und Ludwig Schmid zum Einzug in die Stichwahl.
Erfahrungsgemäß steht eine knappe Entscheidung bevor, die allerdings dann für sechs Jahre große Auswirkungen auf die Landkreispolitik haben wird. Deshalb wird es am 22. März auf jede Stimme ankommen. Die SPD sieht sich daher in der Verantwortung, sich bei dieser wichtigen Personalentscheidung klar zu positionieren.
Uns ist bewusst, dass wir von beiden Bewerbern keine sozialdemokratische Politik erwarten können. Umso wichtiger ist die Frage, wie ein zukünftiger Landrat mit den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgehen wird. Wir erwarten eine Amtsführung, die auch in den einzelnen Abteilungen auf die Perspektiven der Betroffenen eingeht, anstatt zentralistisch von oben durchzuregieren.
Die SPD erwartet, dass sich die beiden Bewerber in den zentralen Fragen der Landkreispolitik klar positionieren, wie etwa:
● beim weiteren Ausbau des ÖPNV einschließlich der S 7,
● zum Erhalt und der Zukunftssicherung der kommunalen Kreisklinik,
● zur Sicherung sozialer Leistungen der Daseinsvorsorge und
● über Rückführung der Wasserkraft im Landkreis in öffentliche Verantwortung.
Wir gehen davon aus, dass sich in den noch verbleibenden Tagen bis zur Stichwahl am 22. März die beiden Bewerber so äußern, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, was auf sie zukommt. Für uns ist Glaubwürdigkeit eine entscheidende Frage.
Wir haben im Wahlkampf viele schöne Versprechungen gehört. Wir können sie zumindest teilweise an praktischen Erfahrungen messen. Wir sehen es als eindeutiges Zeichen, dass der ehemalige Bürgermeister und seine Partei ausgerechnet in Kochel, einer bis vor zwei Jahren von der CSU dominierten Gemeinde, das für sie landkreisweit schlechteste Kreistags- und Gemeinderatswahlergebnis eingefahren haben.
Gleichzeitig hoffen wir, dass sich Ludwig Schmid durch entsprechende Aussagen in den nächsten Tagen klar positioniert, um auch die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen.
Alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sind aufgefordert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Klaus Barthel
Vorsitzender SPD Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen